Michael Müller: Thema Mietenregulierung bleibt aktuell

Michael Müller: Thema Mietenregulierung bleibt aktuell

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Idee eines Mietendeckels auch nach dem Aus für die Berliner Variante nicht für tot.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister.

Berlin

Info-Website zum Mietendeckel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt auf einer neuen Website Informationen zum Mietendeckel-Gesetz zur Verfügung. mehr

«Dass wir mit diesem formal strittigen Weg, dürfen wir überhaupt etwas regeln auf Landesebene, jetzt nicht weiterkommen, heißt ja nicht, dass das Thema weg ist», sagte der SPD-Politiker am 23. April 2021 bei einer Pressekonferenz zur bisherigen Bilanz des rot-rot-grünen Senats in Berlin.
Er verwies darauf, dass die SPD auf Bundesebene ein Mietenmoratorium für die nächsten Jahre fordere. «Das ist praktisch ein Mietendeckel.» In anderen Parteien und in anderen Regionen Deutschlands würden ebenfalls solche Diskussionen geführt. Auch für ihn bleibe das Thema nach seinem geplanten Wechsel in den Bundestag nach der Wahl im Herbst aktuell, so Müller. Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen vor einer Woche für nichtig erklärt, weil allein der Bund für das Mietrecht zuständig sei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 23. April 2021