BFW begrüßt Mietendeckel-Entscheidung: «wichtiges Signal»

BFW begrüßt Mietendeckel-Entscheidung: «wichtiges Signal»

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt.

«Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden», sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als «wichtiges Signal» für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei. Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: «Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln».
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 15. April 2021