Mehr Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen geplant

Mehr Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen geplant

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin sollen mehr Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen anbieten.

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Gleichzeitig dürfen sie in bestimmten Segmenten künftig etwas höhere Mieten verlangen, um auskömmlich wirtschaften zu können. Das ist der Kern einer neuen Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, die Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Montag (12. April 2021) vorstellte.

Mehr Wohnungen für Empfänger eines Wohnberechtigungsscheines

Demnach soll der Anteil der Wohnungen im Bestand, die an Empfänger eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) vermietet werden, von 60 auf 63 Prozent ansteigen. Komplizierter ist die neue Regelung für den Neubau. Hier gelten jetzt nicht nur für den Bezug geförderter Wohnungen bestimmte Einkommensgrenzen, sondern auch für einen Teil der frei finanzierten Wohnungen.
Im Detail sieht die Vereinbarung folgendes vor: Mindestens 50 Prozent der Fläche in neuen Wohnprojekten sollen an WBS-Berechtigte mit maximal 1400 Euro Nettoeinkommmen vermietet werden - und zwar für durchschnittlich etwa 6,60 Euro je Quadratmeter. Im Gegenzug bekommen die Unternehmen dafür staatliche Förderung. Bei größeren Bauvorhaben sind in diesem geförderten Segment auch Wohnungen für WBS-Inhaber mit etwas mehr Geld vorgesehen, die bis zu 8,20 Euro kosten sollen.
Bei den übrigen, ohne Förderung errichteten landeseigenen Wohnungen - also maximal 50 Prozent der Fläche - wird ebenfalls eine Mietpreisbindung eingeführt. Ein Viertel davon (12,5 Prozent der gesamten Neubaufläche) muss für WBS-Empfänger mit Einkommen bis zu 1800 Euro netto reserviert und für maximal 8,50 Euro vermietet werden. Ein weiteres Viertel (12,5 Prozent der gesamten Neubaufläche) soll an Interessenten ohne WBS und bis zu 2400 Euro Nettoeinkommen vermietet werden - zu einem Quadratmeterpreis von maximal 11,50 Euro.

25 Prozent der Neubaufläche zur freien Vermietung

Der Rest (25 Prozent der Neubaufläche) darf frei vermietet werden. Der Durchschnittspreis aller ohne Förderung finanzierten Wohnungen wurde auf 11 Euro je Quadratmeter festgelegt. Er liegt damit einen Euro höher als bisher - nicht zuletzt aufgrund gestiegener Baukosten.
Mit dem neuen Konzept wolle der Senat sicherstellen, dass Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen künftig noch besseren Zugang zu Wohnungen der städtischen Gesellschaften erhalten, erklärte Scheel. «Zugleich trägt die Vereinbarung den gestiegenen Kosten im Neubau Rechnung und sichert so die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen ab.»

Kompromiss zwischen Versorgungsauftrag und Wirtschaftlichkeit

Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der Gesobau AG und Sprecher der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, sprach von einem guten Kompromiss. Dieser trage sowohl dem Versorgungsauftrag der Unternehmen Rechnung als auch der Notwendigkeit wirtschaftlicher Solidität. Denn die Gesellschaften könnten nur dann weiter bauen, wenn sie wirtschaftlich handlungsfähig bleiben und enorme Investitionen refinanzieren können.
Die kommunalen Gesellschaften in Berlin bewirtschaften aktuell rund 340 000 Wohnungen und damit gut 70 000 mehr als noch 2011. Bis 2026 sollen es mindestens 400 000 werden, vor allem durch Neubau, aber auch den Ankauf von Wohnungsbeständen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 12. April 2021