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Jusos unterstützen Volksbegehren zur Enteignung
Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das beschloss der SPD-Nachwuchs auf einer Delegiertenversammlung am Sonntag und stellte sich damit gegen die Linie der Partei mit ihren Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. «Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Zugriff renditeorientierter Marktkräfte zu schützen», erklärten die Jusos im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem Beschluss.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Beschluss einen «historischen Tabubruch» und eine Kampfansage an die eigene Spitzenkandidatin. «Franziska Giffey erscheint auch in dieser Frage als Königin ohne Land und ohne Volk in der SPD», so Evers. «Ich erwarte von Frau Giffey eine umgehende Klarstellung, was der Juso-Beschluss für die Position ihrer eigenen Partei bedeutet. Für uns als CDU bleibt klar: Auf Enteignung kann Berlin nicht bauen.»
Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren und einen späteren Volksentscheid war am 26. Februar gestartet. Die Initiatoren vom Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: 14. März 2021