Raed Saleh: Auch andere Städte brauchen ein Mietenmoratorium

Raed Saleh: Auch andere Städte brauchen ein Mietenmoratorium

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Pläne der Bundes-SPD begrüßt, sich für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium stark zu machen. Der vor rund einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel sei inzwischen Vorbild für viele andere deutsche Städte. «Auch hier braucht es ein Mietenmoratorium wie bei uns in Berlin», sagte Saleh am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Raed Saleh

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Raed Saleh (SPD) schaut mit Maske.

«Ich finde es gut, dass die Bundes-SPD mit dem Mietendeckel in den Wahlkampf geht und ein Mietenmoratorium anstrebt.» Es gebe zahlreiche Großstädte in Deutschland, in denen die Menschen in permanenter Angst lebten, aus ihren Wohnquartieren verdrängt zu werden. «Was bei uns in Berlin geschieht, passiert in anderen Städten zeitverzögert. Deswegen ist es klug, unser Instrument gegen steigende Mieten auch anderswo in Deutschland anzuwenden», betonte Saleh. «Der Markt kann eben nicht alles regeln. Indem die CDU den Mietendeckel ablehnt, stellt sie sich gegen die Interessen von Millionen von Mieterinnen und Mietern.»
Die Bundes-SPD hatte für Montagnachmittag angekündigt, bei einer Online-Pressekonferenz mit den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorzustellen.
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Das umstrittene, zunächst bis 2025 befristete Mietendeckel-Gesetz ist in Berlin am 23. Februar 2020 in Kraft getreten. Damit sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 wieder steigen - nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, sind gesetzlich verboten und müssen vom Vermieter gesenkt werden.
Nach mehreren Klagen unter anderem der Berliner CDU und FDP muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz juristisch haltbar ist. Ein genauer Termin dafür ist noch nicht bekannt, die Entscheidung wird für das zweite Quartal des Jahres erwartet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 1. März 2021