Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen beginnt

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen beginnt

In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat dann vier Monate bis Ende Juni Zeit, Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln.

Plakate des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co. enteignen»

© dpa

Plakate des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» liegen auf einem Tisch.

Machen sieben Prozent der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus - also rund 170 000 Menschen - mit, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Die Corona- Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen dürfte die Sammlung erschweren.
Die Initiatoren setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen.
Von einer Enteignung nach den vorgeschlagenen Kriterien wären rund ein Dutzend Unternehmen mit 243 000 Mietwohnungen in Berlin betroffen - rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, demzufolge «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel» in Gemeineigentum überführt werden können - Vergesellschaftung genannt. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der fragliche Paragraf 15 aber noch nie angewandt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 26. Februar 2021