Knappe Mehrheit ist gegen Enteignung von Wohnungsunternehmen

Knappe Mehrheit ist gegen Enteignung von Wohnungsunternehmen

Eine knappe Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen einer repräsentativen Umfrage zufolge ab.

Berliner Mietwohnungen

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Eine Häuserfassade mit Wohnungen in Berlin.

Bei der aktuellen Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der Berliner CDU gaben 36 Prozent der Befragten an, sie fänden die Enteignungs-Initiative gut und hielten eine Entschädigung in Milliardenhöhe für eine gute Investition. Dagegen waren 51 Prozent der Ansicht, dadurch werde kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen und lehnten die Enteignungs-Initiative ab. Weitere 11 Prozent waren sich unsicher, 2 Prozent machten keine Angaben.

Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» will Unterschriften sammeln

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» setzt sich dafür ein, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu «vergesellschaften». Sie will ab 26. Februar 2021 im Rahmen eines Volksbegehrens gut 170 000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung darüber zu erreichen. Sie wäre parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses Ende September möglich, wenn ausreichend Unterschriften zusammenkommen.

Ost und West bewerten das Thema unterschiedlich

Im Westen Berlins gibt es mit 58 Prozent gegen und 32 Prozent für die Enteignungspläne ein etwas anderes Bild als im Osten der Hauptstadt: Dort sind 42 Prozent dagegen und 41 Prozent dafür. Die Zahl derer, die sich unsicher sind, ist mit 15 Prozent im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen (8 Prozent). CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sagte am Freitag, das Volksbegehren sei ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. «Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft.»

Auch die SPD lehnt die Ziele der Initiative ab

Enteignungen seien ein historischer Irrtum und lösten nicht das Problem der Wohnungskrise. «Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück», sagte Wegner. Die Berliner SPD lehnt die Ziele der Initiative ebenfalls ab, der Linke-Landesverband unterstützt sie ausdrücklich.

BBU: Durch Enteignungen entsteht keine neuen Wohnungen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht sich durch die Umfrage bestätigt: «Die Zahlen zeigen, dass eine Mehrheit in Berlin gegen Enteignung ist. Denn es liegt auf der Hand: Durch Enteignungen entsteht keine einzige der neuen Wohnungen, die das wachsende Berlin so dringend braucht», teilte er am 25. Februar 2021 mit. «Die Anspannung am Wohnungsmarkt lässt sich nur durch schnelleres Bauen und Investitionen beseitigen.»
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 25. Februar 2021