Giffey: Wohnen ist in Berlin die große soziale Frage

Giffey: Wohnen ist in Berlin die große soziale Frage

Wohnen ist nach den Worten der Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey «die große soziale Frage der Stadt».

Wohnungen

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Berlin habe in den vergangenen fünf Jahren fast 250 000 Einwohnerinnen und Einwohner dazugewonnen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. «Durch die steigende Nachfrage nach Wohnraum bei zu geringem Neubau sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen - das betrifft alle Bezirke Berlins», so die Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. «Viele Menschen haben Sorge, ihr Zuhause zu verlieren oder keine bezahlbare Wohnung zu finden», sagte Giffey. «Der Mietendeckel verschafft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt für fünf Jahre eine Atempause.»

Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen bis 2022 eingefroren

Das umstrittene, zunächst bis 2025 befristete Mietendeckel-Gesetz ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten. Damit sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 wieder steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, sind gesetzlich verboten und müssen vom Vermieter gesenkt werden.

Bundesverfassungsgericht soll über Haltbarkeit des Gesetzes entscheiden

Nach mehreren Klagen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz juristisch haltbar ist. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt. «Es ist völlig offen, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage urteilen wird. Da hilft es jetzt auch nicht, über unterschiedliche Szenarien zu spekulieren», sagte Giffey. «Mit dem Urteil werden wir umgehen. Die SPD wird an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen.»
Wohnblöcke in Berlin
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 22. Februar 2021