«Diese eG»: FDP kritisiert «Blankovollmacht» beim Häuserkauf

«Diese eG»: FDP kritisiert «Blankovollmacht» beim Häuserkauf

Die Berliner FDP-Fraktion hat die Immobiliengeschäfte der Genossenschaft «Diese eG» scharf kritisiert. Der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss müsse klären, warum der «Diese eG» eine Blankovollmacht für den Erwerb von Häusern erteilt worden sei, teilte Bernd Schlömer, der für die Liberalen als Obmann im Ausschuss sitzt, am Montag mit. Die Genossenschaft sei im Grunde nicht zahlungsfähig gewesen, die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts müsse infrage gestellt werden.

Bernd Schlömer

© dpa

Der Abgeordenet Bernd Schlömer nimmt an einer Pressekonferenz teil.

«Die Integrität der politisch Handelnden im Senat und auf Seiten des grünen Bezirksamtes ist die unverzichtbare Grundlage für eine funktionierende, effiziente und rechtsstaatliche Berliner Verwaltung und ihrer Entscheidungen», so Schlömer. «Regelverstöße, wie sie im Zusammenhang mit den Immobilienaktivitäten rund um die "Diese eG" zu beobachten sind, untergraben aber das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und schaden letztlich auch der Politik.»
Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen staatlichen Immobilienkäufen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am Freitag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das auf Verlangen von CDU und FDP eingesetzte Gremium soll sich mit den Hintergründen zum Vorkaufsrecht beschäftigen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für sieben Wohnhäuser zugunsten der Genossenschaft «Diese eG» ausübte.
Weil die Finanzierung der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt auf wackeligen Füßen stand, entstanden der öffentlichen Hand erhebliche Haftungsrisiken. Der Berliner Rechnungshof kritisierte das «pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten». Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft sowie rechtliche Vorgaben missachtet worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. Februar 2021