Abgeordnetenhaus setzt U-Ausschuss zu Immobiliendeals ein

Abgeordnetenhaus setzt U-Ausschuss zu Immobiliendeals ein

Im Berliner Abgeordnetenhaus beleuchtet demnächst ein Untersuchungsausschuss umstrittene Immobilienkäufe des Staates. Das Parlament setzte den von CDU und FDP beantragten Ausschuss am Donnerstag ein. Konkret soll es dort um die Hintergründe zum Vorkaufsrecht gehen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für rund ein halbes Dutzend Wohnhäuser zugunsten der Genossenschaft «Diese eG» ausübte. Weil die Finanzierung der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt auf wackeligen Füßen stand, entstanden der öffentlichen Hand erhebliche Haftungsrisiken, einer der Häuserdeals scheiterte.

Florian Schmidt

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Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.

Im Zentrum der Kritik steht der zuständige Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne). Der Berliner Rechnungshof kritisierte sein Vorgehen als «pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten». Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft und rechtliche Vorgaben missachtet worden. Nach einer Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, stellt das Verfahren vor kurzem aber ein. Schmidt selbst wies den Vorwurf als «völlig unbegründet» zurück.
In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn ein Eigentümer ein Wohnhaus verkauft. In der Regel übernehmen kommunale Wohnungsgesellschaften die Gebäude. Seit geraumer Zeit dürfen das auch Genossenschaften.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 28. Januar 2021