Berlin für Immobilienregister als Mittel gegen Geldwäsche

Berlin für Immobilienregister als Mittel gegen Geldwäsche

Berlin will sich für ein zentrales bundesweites Immobilienregister stark machen. Der Vorlage für eine entsprechende Bundesratsinitiative von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stimmte der Senat am Dienstag (12. Januar 2021) zu.

Justizsenator Dirk Behrendt

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Das Register soll nach Angaben der Justizverwaltung die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in den Blick nehmen und Immobiliengeldwäsche bekämpfen helfen. Wie die Justizverwaltung mitteilte, haben es unter anderem Änderungen des Strafrechts 2017 deutlich erleichtert, unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte einzuziehen. Diese Möglichkeiten sollen künftig noch stärker für den Bereich der Immobiliengeldwäsche genutzt werden. Dort gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung weiterhin ein hohes Verschleierungsrisiko. Ein bundesweites zentrales Immobilienregister solle zu mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen beitragen.
«Deutschland macht es Geldwäschern immer noch zu leicht, Vermögen zu verschieben und zu verschleiern, gerade auf dem Immobilienmarkt. Deshalb brauchen wir hier dringend mehr Transparenz», erklärte Justizsenator Behrendt. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, teilte dazu am Dienstag mit: «Deutschland ist leider ein Geldwäscheparadies, und der Immobiliensektor steht seit Jahren im besonderen Fokus.» Nötig sei deshalb ein bundesweit zentrales Immobilienregister, das für jedermann einsehbar sein müsse. «Es ist ein weiterer Baustein dafür, den Geldwäschesumpf trockenzulegen.»
Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Finanzpolitik Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus, betonte: «Zum Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten brauchen wir eine Transparenzoffensive im Immobiliensektor.» Es gehe nicht an, dass Profite mit schmutzigen Geld und auf Kosten der Mieter gemacht würden. «Wir finden, Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf zu erfahren, wer die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen sind.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 12. Januar 2021