Giffey: Mietendeckel nicht verlängern

Giffey: Mietendeckel nicht verlängern

Die SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab.

Franziska Giffey

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Franziska Giffey (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Berlin

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«Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt», sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung «Talk aus Berlin». Die Zeit müsse für mehr Neubau genutzt werden, auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Das Thema müsse Chefsache sein. Nach den fünf Jahren Mietendeckel «muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin», sagte Giffey.
Die derzeitige Bundesfamilienministerin ist seit Kurzem Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands und will im kommenden Jahr Regierende Bürgermeisterin werden. Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz zum Mietendeckel sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Seit November müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. Dezember 2020