Opposition warnt Rot-Rot-Grün vor «Irrweg» bei Enteignungen

Opposition warnt Rot-Rot-Grün vor «Irrweg» bei Enteignungen

CDU und FDP in Berlin haben die rot-rot-grüne Koalition und hier vor allem SPD und Grüne davor gewarnt, den Forderungen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» zu folgen. «Enteignungen sind ein Irrweg», erklärte CDU-Chef Kai Wegner am Mittwoch. «Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige neue Wohnung.» Stattdessen kämen auf Steuerzahler Entschädigungszahlungen in astronomischer Höhe zu. Sollten SPD und Grünen «mit radikalen Kräften» zusammenrücken, werde die Spaltung der Stadtgesellschaft weiter vertieft, so Wegner. FDP-Fraktionschf Sebastian Czaja äußerte sich ähnlich und forderte «Bauen statt Klauen».

Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie die Deutsche Wohnen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Nach ihren Angaben wären 243 000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin betroffen. Nachdem der Senat den in einem ersten Aufschlag von 77 000 Menschen unterstützten Antrag für ein Volksbegehren im September für zulässig erklärt hat, ist nun das Abgeordnetenhaus am Zug. Dazu laufen hinter den Kulissen Gespräche, auch mit der Initiative.
Die Grünen deuteten an, auf die Initiative zugehen zu wollen. «Ich glaube, dass es der einfachste Weg wäre, wenn das Abgeordnetenhaus sagt: Wir nehmen das Volksbegehren an», wurde die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek vom «Tagesspiegel» (Mittwoch) zitiert. Allerdings gebe es zuvor noch eine Reihe juristischer Fragen zu klären. Die Linke unterstützt das Vorhaben einer Vergesellschaftung schon länger.
Die SPD hat eine Enteignung nach dem vorgeschlagenen Muster abgelehnt, zeigt sich aber weiter gesprächsbereit. «Wir haben weder eine Tür zugeschlagen noch Zusagen gemacht», hieß es nach Angaben des «Tagesspiegel» aus den Reihen der Sozialdemokraten nach einem Gespräch mit der Initiative Anfang der Woche.
Schließt sich eine Mehrheit der Abgeordneten dem Ansinnen an, würde das Parlament den Senat unverbindlich auffordern, «alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] erforderlich sind». Das fordert die Initiative. Ursprünglich enthielt ihr Antrag eine Aufforderung an den Senat, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Formulierung war aber nach Gesprächen mit der Innenverwaltung über die Zulassung des Volksbegehrens verworfen worden.
Bei Ablehnung im Parlament würde das eigentliche Volksbegehren starten. Dafür müsste die Initiative rund 175 000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, die das Anliegen unterstützen. Sollte ein Volksbegehren erfolgreich sein, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Er könnte am voraussichtlichen Termin für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl, dem 26. September 2021, stattfinden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. Dezember 2020