Grüne nennen Berliner Mietendeckel «Erfolgsmodell»

Grüne nennen Berliner Mietendeckel «Erfolgsmodell»

Die Berliner Grünen sehen den seit neun Monaten geltenden Mietendeckel als Erfolgsmodell. «Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei», sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger am 19. November 2020 in einer Debatte im Abgeordnetenhaus.

Katrin Schmidberger gestikuliert

© dpa

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Abgeordnetenhaus.

Berlin

Info-Website zum Mietendeckel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt auf einer neuen Website Informationen zum Mietendeckel-Gesetz zur Verfügung. mehr

Zum einen habe er eine Trendumkehr eingeleitet: Im Gegensatz zu anderen großen Städten seien die Neuvermietungsmieten seit Inkrafttreten um rund zehn Prozent gesunken. Zudem nehme der Deckel vielen Menschen die Angst vor Mieterhöhungen.
Schmid sprach von einer «radikalen Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung». «Denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.»
Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten. Am kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 19. November 2020