Mietendeckel: Rechner für Mietreduzierungen online

Mietendeckel: Rechner für Mietreduzierungen online

Wenige Tage vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat der Senat ein Rechner zur regulären Miethöhe online gestellt.

Sebastian Scheel (Die Linke)

© dpa

Mit Mund- und Nasenschutzmaske nimmt Sebastian Scheel (Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, an einer Pressekonferenz des Senats teil.

Unter der Adresse https://mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner/ kann jedermann feststellen, ob seine Miete ab 23. November als überhöht gilt und damit gesenkt werden muss.

Ab Montag sind überhöhte Mieten gesetzlich verboten

Liegt das Ergebnis über dem gesetzlich zulässigen Wert, können Mieter ihre Vermieter kontaktieren oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einschalten. Auch das funktioniere über ein Online-Formular, so die Stadtentwicklungsverwaltung am Montag. Seit 23. Februar sind im Zuge des Berliner Mietendeckels die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ab kommenden Montag (23. November 2020) sind überhöhte Mieten gesetzlich verboten. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den vom Staat festgelegten Obergrenzen liegt, die seit Februar bereits bei Neuvermietungen zum Tragen kommen.

Verwaltung will den Anspruch auf Mietminderung bei Vermietern durchsetzen

Die Mietobergrenzen bemessen sich nach Ausstattung, Baujahr, Modernisierungsmaßnahmen und Lage der Wohnung. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel geht davon aus, dass auf dieser Basis etwa 340 000 Wohnungen überhöhte Mieten aufweisen, die gesenkt werden müssen. «Wird der Vermietende nicht von alleine tätig, setzt die Verwaltung den Anspruch der Mieterinnen und Mieter durch», so der Linke-Politiker. Über die Verfassungsmäßigkeit des bundesweit einmaligen Mietendeckels in Berlin entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres. Bis dahin empfiehlt Scheel den Mietern, eingesparte Miete zur Seite zu legen.
Berlin

Info-Website zum Mietendeckel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt auf einer neuen Website Informationen zum Mietendeckel-Gesetz zur Verfügung. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 16. November 2020