Senator Scheel schließt Verlängerung des Mietendeckels aus

Senator Scheel schließt Verlängerung des Mietendeckels aus

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hat ausgeschlossen, dass das auf fünf Jahre befristete Mietendeckel-Gesetz verlängert wird.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke)

© dpa

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nimmt an einer Pressekonferenz teil.

«Der Mietendeckel ist temporär angelegt, um das Marktungleichgewicht zu bereinigen. Wir mussten uns Zeit verschaffen», sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «taz» (Samstag). Das Ziel sei, in fünf Jahren einen ausgeglichenen Markt herzustellen. Scheel kritisierte Vermieter, die sogenannte Schattenmieten vereinbaren, also höhere Mieten, die sofort greifen, wenn das Mietendeckel-Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden sollte. CDU und FDP in Berlin sind gegen den Mietendeckel sowohl vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgegangen.
Mit den Schattenmieten habe die Senatsverwaltung ein Problem. «Für Betroffene ist das eine schwierige Situation», sagte Scheel. «Und Vermieter, die solche Schattenmieten vereinbaren wollen, haben das Signal des Mietendeckels nicht verstanden: Wir brauchen einen Stopp der Mietenspirale und der Verdrängungsprozesse.»
Das Mietendeckel-Gesetz gilt seit dem 23. Februar. Danach sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Ab dem 23. November tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann sind überhöhte Mieten verboten. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze liegt.
Laut Scheel gelten für rund 340 000 Wohnungen überhöhte Mieten. «Das ist ein hoher Anteil», so der Senator. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, wo Scheel zufolge zwischen fünf und zehn Prozent der Wohnungen betroffen sind, mache die Senkung im Schnitt pro Monat zwischen 20 und 40 Euro aus. Betroffene Mieter sollten das Geld bis zu einer endgültigen juristischen Klärung des Gesetzes auf die Seite legen, empfahl Scheel.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 13. November 2020