Steinwürfe und brennende Reifen vor «Liebig 34»-Räumung

Steinwürfe und brennende Reifen vor «Liebig 34»-Räumung

Kurz vor der geplanten Räumung des besetzten Hauses «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain ist es zu kleineren Gewaltausbrüchen in der Nähe des Gebäudes gekommen. Randalierer hätten in der Nacht zu Donnerstag gegen 0.30 Uhr in der Rigaer Straße Steine und Farbbehälter geworfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Polizeiauto sei beschädigt worden. Verletzte gab es nicht. Eine Gruppe von 20 Menschen habe zudem nahe dem teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 Autoreifen auf die Straße gelegt und angezündet. Nachts hatten Anwohner einen kreisenden Polizeihubschrauber gehört. Die «B.Z.» hatte zuerst darüber berichtet.

Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke

© dpa

Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke.

Das Haus in der Liebigstraße ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Im Internet wird seit längerem zum gewaltsamen Widerstand gegen die Räumung aufgerufen.
Am Donnerstag wollte die Polizei mit der Absperrung der direkten Umgebung der Liebigstraße 34 und der Rigaer Straße für Demonstrationen und Autos beginnen. Es werden Gitter aufgestellt. Zutritt zu dem Gebiet haben dann nur noch Anwohner. Parkende Autos müssen entfernt werden.
Für den Freitag ist ein Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern geplant. Die genaue Zahl der Polizisten soll erst am Freitagmorgen bekannt gegeben werden.
Eine Demonstration von mehreren hundert Unterstützern durch die Straßen rund um die Liebigstraße war am Mittwochabend friedlich verlaufen.
In der Nacht zu Donnerstag wurden laut Polizei an mehreren Stellen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg Schriftzüge «Liebig34 bleibt» und «L34 bleibt» entdeckt. Im Hönower Weg in Lichtenberg wurde ein Transporter einer Wohnungsbaufirma mutmaßlich von Linksextremisten angezündet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden weitere Fahrzeuge beschädigt.
Schon in den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen gegen Kabel der S-Bahn, ein Polizeigebäude ebenfalls in Lichtenberg, ein Gericht und andere Einrichtungen sowie entsprechende Bekennerschreiben im Internet.
Der Räumung steht rechtlich nichts mehr im Weg. Das Kammergericht wies einen Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen. Zur Begründung hieß es vom Gericht am Donnerstag, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, «seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. Oktober 2020