Rechnungshof befürchtet Verzögerungen beim Schulbauprogramm

Rechnungshof befürchtet Verzögerungen beim Schulbauprogramm

Der Rechnungshof von Berlin hat Kritik an der auf zehn Jahre angelegten Berliner Schulbauoffensive geübt. Er sieht für die Umsetzung erhebliche Risiken.

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs Berlin

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Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs Berlin.

Der Senat hatte das Schulbauprogramm im April 2017 beschlossen. Vorgesehen war, bis 2026 insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor allem für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulen auszugeben, weil in der wachsenden Stadt der Bedarf an Schulplätzen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Der Rechnungshof beanstandet, die Finanzverwaltung habe das Programm «nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich» vorbereitet, wie es im aktuellen Jahresbericht heißt, der am Montag (05. Oktober 2020) vorgestellt wurde.

Festgelegtes Budget von 5,5 Milliarden um 100 Prozent überschritten

«Die Kosten der mit dem Programm insgesamt geplanten Schulbaumaßnahmen betragen aktuell etwa 11 Milliarden Euro und überschreiten damit das festgelegte Budget von 5,5 Milliarden um 100 Prozent», so der Rechnungshof. Es sei absehbar, dass sich Bau- und Sanierungsmaßnahmen häufig nicht im geplanten Zeitrahmen von zehn Jahren umsetzen ließen. Daher drohten erhebliche Finanzierungslücken und Verzögerungen bei der Schaffung neuer Schulplätze. Nach Einschätzung des Rechnungshofs ist der Bedarf nicht ausreichend ermittelt worden: «Schon innerhalb von nur zwei Jahren nach Programmstart verdoppelte sich die Zahl der für notwendig erachteten Schulneubauten von 42 auf 88.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 5. Oktober 2020