Zeitung: Rechnungshof kritisiert Ausübung von Vorkaufsrecht

Zeitung: Rechnungshof kritisiert Ausübung von Vorkaufsrecht

Berlins Rechnungshof hält die Wahrnehmung staatlicher Vorkaufsrechte für mehrere Wohnhäuser in Friedrichshain- Kreuzberg einem Zeitungsbericht zufolge für problematisch. Die Behörde bewerte das Vorgehen des zuständigen Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne) als «pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten», schreibt die «Berliner Zeitung» (Montag). Dadurch seien für den Bezirk erheblich Haushaltsrisiken entstanden.

Wohnhäuser in Berlin

© dpa

Wohnhäuser in Berlin.

Der Rechnungshof stellt seinen neuen Jahresbericht am Montag vor und hat dafür unter anderem den Wohnungsankauf in Friedrichshain- Kreuzberg untersucht. Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf dieses Berichtes, der ihr vorliege.
In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn ein Eigentümer ein Wohnhaus verkauft. In der Regel übernehmen kommunale Wohnungsgesellschaften die Gebäude.
Schmidt machte das Recht im Vorjahr mehrere Male zugunsten einer Genossenschaft namens Diese eG geltend, was rechtlich neuerdings möglich ist. Nach Angaben der «Berliner Zeitung» kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Genossenschaft, die Voraussetzungen für den Deal und die Finanzierung nicht ausreichend geprüft worden und rechtliche Vorgaben dazu missachtet worden seien.
Ein Sprecher des Rechnungshofes äußerte sich am Sonntag auf dpa-Anfrage nicht dazu und verwies auf die Vorstellung des Jahresberichtes am Montag. Auch Schmidt nahm zunächst keine Stellung.
Die Vorgänge sorgen schon länger für Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai wegen Verdachts der Haushaltsuntreue gegen Schmidt. Der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als «völlig unbegründet» zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. Oktober 2020