CDU kritisiert designierten Senator für Stadtentwicklung

CDU kritisiert designierten Senator für Stadtentwicklung

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat den designierten Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), kritisiert. «Als bisheriger Staatssekretär ist Scheel maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats. Jetzt droht die Fortsetzung der gescheiterten Rezepte», sagte Wegner am Dienstag. Berlin brauche hier aber einen echten Neustart. Der CDU-Chef forderte einen Runden Tisch für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie ein Moratorium für das Mietendeckel-Gesetz. «Der Mietendeckel muss bis zur Verkündung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt werden.»

Deutliche Kritik kam auch von der AfD: Mit dem «Mietendeckel-Miterfinder» Scheel könne es keinen Neuaufbruch geben, meinte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Dienstag. «Die Politik der Bauverwaltung wird zwangsläufig in der Sackgasse sozialistischer Wohnungspolitik steckenbleiben.»
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und Silke Gebel, hingegen gratulierten Scheel zur Nominierung. Er stehe für Kontinuität im Senat, die es möglich mache, die noch anstehenden Herausforderungen energisch anzugehen.
«Wir erwarten, dass die Neuausrichtung der Wohnungspolitik hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und die Kooperation mit der MieterInnenbewegung bestehen bleiben und gestärkt werden», betonten die Grünen-Politikerinnen. Nötig sei mehr Personal zur Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes. Außerdem müssten gerade in der Coronakrise Gesetze zum Mieterschutz nachgebessert werden.
Der Landesvorstand der Linken hatte den 44-jährigen Berliner Staatssekretär für Wohnen am Montagabend als Nachfolger für die vor gut zwei Wochen zurückgetretene Senatorin Katrin Lompscher vorgeschlagen. Sie hatte am 2. August ihrem Posten aufgegeben und dies mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet. Scheel soll am Donnerstag (20. August) im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. August 2020