Druck von allen Seiten auf designierten Senator Scheel

Druck von allen Seiten auf designierten Senator Scheel

Der designierte Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) stellt sich heute Morgen (18. August 2020) auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Erwartet wird, dass der 44-Jährige dort seine Schwerpunkte für die bis Herbst 2021 laufende Legislaturperiode umreißt.

Sebastian Scheel

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Der neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke). Foto: Arno Burgi/Archiv

Es darf davon ausgegangen werden, dass er die Wohnungs- und Mietenpolitik der vor zwei Wochen zurückgetretenen Senatorin Katrin Lompscher fortsetzt. Gemeinsam mit Scheel tritt die Linke-Spitze mit der Vorsitzenden Katina Schubert, Bürgermeister Klaus Lederer und Fraktionschef Carsten Schatz vor die Medien. Der Koalitionspartner SPD wie die Opposition machten schon mal klar, dass sie von Scheel neue Impulse für den dringend benötigten Wohnungsbau erwarten. «Wir sind im letzten Jahr unserer ersten rot-rot-grünen Koalition. Gerade beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen», erklärte die wohnungs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

Czaja: Stadt braucht 200 000 neue Wohnungen bis 2030

Hier dürfe es «kein Wegducken» geben. «Ohne stärkere Anstrengungen im Neubau ist der Mietendeckel akut gefährdet. Bauen von leistbaren Wohnungen muss daher für den Senator ebenso wie der Mietendeckel höchste Priorität haben», unterstrich Spranger. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja meinte: «Der Senat muss jetzt sofort in den aktiven Bau-Modus wechseln. Die Stadt braucht 200 000 neue Wohnungen bis 2030. Dies wird eine enorme Herausforderung - gerade hinsichtlich des stotternden Berliner Verwaltungsmotors.»

Mehr Personal zur Umsetzung des Mietendeckels notwendig

Die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel erklärten: «Wir erwarten, dass die Neuausrichtung der Wohnungspolitik hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und die Kooperation mit der MieterInnenbewegung bestehen bleiben und gestärkt werden.» Nötig sei noch mehr Personal zur Umsetzung des Mietendeckels. Der Linke-Landesvorstand hatte Scheel - der bisher Staatssekretär im Ressort Lompschers ist - am Montagabend als Senator vorgeschlagen. Das neue Mitglied des rot-rot-grünen Senats soll an diesem Donnerstag (20. August) im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.

Schubert: «Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen»

Lompscher war am 2. August zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet. «Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird», erklärte Schubert am Montagabend. «Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt, und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.»

Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen gilt als eines der wichtigsten und konfliktträchtigsten in Berlin

Scheel war viele Jahre Abgeordneter im sächsischen Landtag, ehe ihn Lompscher im Februar 2017 als Staatssekretär für Wohnen in ihre Senatsverwaltung holte. Er trat damals die Nachfolge des stasibelasteten Kurzzeitstaatssekretärs Andrej Holm an und - so heißt es - arbeitete sich schnell in eine Vielzahl von Themen ein. Das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen, das Scheel nun als Senator übernimmt, gilt als eines der wichtigsten und konfliktträchtigsten in Berlin. In der Hauptstadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp, die Mieten stiegen zuletzt stark.

Ab 2022 Steigerung der Bestandsmieten um höchstens 1,3 Prozent jährlich erlaubt

An der Entstehung des seit Februar geltenden, bundesweit einmaligen Mietendeckels war Scheel als Staatssekretär beteiligt. Die Bestandsmieten von rund 1,5 Millionen vor 2014 fertiggestellten Wohnungen sind für fünf Jahre eingefroren - und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt. Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. August 2020