Wohnungswirtschaft beklagt «Beschränkungen» durch Politik

Wohnungswirtschaft beklagt «Beschränkungen» durch Politik

Die Berliner Wohnungswirtschaft beschwert sich über «immer größere Beschränkungen», die ihr die Politik auferlege. Der Spagat zwischen Erfordernissen wie Neubau, mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz auf der einen Seite und Investitionsbremsen wie dem Mietendeckel auf der anderen Seite werde immer größer, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), am Donnerstag. Hinzu kämen explodierende Baupreise und immer teurere Grundstücke.

BBU

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Wohnblocks in Berlin.

«Diese Widersprüche hinterlassen bereits ihre Spuren», berichtete Kern. So hätten die BBU-Mitgliedsunternehmen 2019 zwar mit 2,7 Milliarden Euro so viel investiert wie noch nie. Das sei aber deutlich weniger als das ursprünglich geplante Volumen von 3,2 Milliarden Euro. Ob es zu der in diesem Jahr geplanten Steigerung auf 3,8 Milliarden Euro komme, sei offen.
Denn zu den seit Februar geltenden, staatlich festgelegten Mietobergrenzen und anderen Faktoren sei bekanntlich auch noch die Corona-Pandemie dazugekommen, die etliche Firmen zusätzlich ausbremse. Als Gründe nannte Kern Verzögerungen bei den Genehmigungen und im Bauablauf wegen Materialengpässen, aber auch durch Hygiene- und Abstandsregelungen. So seien etwa Modernisierungen in bewohnten Gebäuden im Interesse des Gesundheitsschutzes für Arbeiter und Mieter vorerst gestoppt worden.
Aber auch ohne Corona sieht Kern für die Wohnungswirtschaft schwere Zeiten. Der Neubau der BBU-Mitgliedsunternehmen habe 2019 um 27 Prozent unter Plan gelegen und damit so stark wie zuletzt nie - obwohl die absolute Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahresvergleich um 1200 auf 5475 gestiegen sei. Besonders betroffen sind hier laut Kern Genossenschaften: Sie übergaben 2019 lediglich 479 neue Wohnungen, 43 Prozent weniger als 2018. Zudem: Generell sei die Zahl der Baubeginne und Baugenehmigungen zurückgegangen.
Bei Modernisierung und Instandhaltung setzten viele Unternehmen mit Blick auf Einnahmeverluste durch Mietendeckel und Mietsenkungen den Rotstift an, sagte Kern weiter. Immer höhere Baupreise könnten nicht mehr kompensiert werden. «Leider haben wir Recht behalten», so Kern. «Der Mietendeckel trifft mit seinem Mietenstopp vor allem auch die Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft. Ihnen wird mit dem Einfrieren der Mieten die Luft zum Atmen genommen.»
Vor diesem Hintergrund plädierte Kern für einen «kooperativen, fairen und lösungsorientierten Umgang aller Akteure». «Nur gemeinsam kommen wir auf einen grünen Zweig.» Kern schlug als Alternative zum Mietendeckel unter anderem andere Regulierungen vor, um das soziale Mietrecht zu stärken und die Mietpreisbremse zu verschärfen.
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Allen Problemen zum Trotz versicherte Kern, dass Mieter weiterhin nicht mit Kündigungen wegen finanzieller Engpässe in Folge der Corona-Krise rechnen müssen. «Wer bei einem BBU-Mitgliedsunternehmen wohnt, wohnt sicher.» Auch ohne Verlängerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes bei coronabedingten Mietschulden, der am 30. Juni ausgelaufen war, müsse sich niemand Sorgen um seine Wohnung machen.
Der BBU hat rund 140 Berliner Mitgliedsunternehmen mit gut 729 000 Wohnungen. Das entspricht 44 Prozent des Gesamtbestandes. Im April gab es bei 0,34 Prozent der Mieter Mietstundungen, im Mai lag die Quote bei 0,28 Prozent und im Juni bei 0,23 Prozent, so Kern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. Juli 2020