Hunderte demonstrieren bei Regen gegen hohe Mieten

Hunderte demonstrieren bei Regen gegen hohe Mieten

Mehrere Hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen hohe Mieten in deutschen Städten demonstriert. Im Dauerregen trafen sich die Demonstranten am Samstagnachmittag (20. Juni 2020) am Potsdamer Platz und forderten etwa den Stopp von Zwangsräumungen.

Fernsehturm zwischen Altbauten und einem Plattenbau

© dpa

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Die meisten Menschen waren mit Maske gekommen, die Redner riefen immer wieder zum Abstandhalten auf. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich. Sie griff nicht ein, obwohl die Corona-Regeln bei dem Protestzug nicht immer eingehalten werden konnten.

Solidaritätsbekundungen mit Berliner Wohnprojekten und Kiezkneipen

Auf Plakaten waren Sprüche wie «Mieter sind keine Zitronen», «Bezahlbare Mieten statt hohe Renditen» und «Wohnen ist Grundrecht» zu lesen. Ein Redner bezeichnete das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum als Geheimrezept gegen die Corona-Pandemie. Wer Wohnraum habe, stehe sich nicht auf den Füßen. Unter der Woche war berichtet worden, dass in den vom Corona-Ausbruch betroffenen Wohnblöcken in Neukölln teils bis zu zehn Menschen auf engem Raum zusammen leben. Bei der Demonstration gab es immer wieder Solidaritätsbekundungen mit Berliner Wohnprojekten und Kiezkneipen wie dem «Syndikat» in Neukölln, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Auch das Volksbegehren «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» bekam viel Zuspruch.

Laut Polizei friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle

Vom Potsdamer Platz aus zogen die Aktivisten auf der Potsdamer Straße in Richtung Schöneberg. Der Protestzug war dabei in mehrere Teile geteilt: vorneweg marschierten einige Dutzend vermummte Menschen mit Flaggen antifaschistischer Gruppierungen, die zur Verteidigung der Rigaer Straße 94 und dem Besetzen von leer stehenden Wohnungen aufriefen. Auf einem Plakat war «Nie wieder Miete - Vergesellschaftung statt Profitlogik» zu lesen. Laut Polizei verlief der Protestzug friedlich, es habe keine Zwischenfälle gegeben.

Warnung vor Zwangsräumungs- und Verdrängungswelle

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wollte mit dem Protestzug das Problem hoher Wohnkosten in Erinnerung rufen. Seit Jahren gebe es in deutschen Städten eine Mieten- und Wohnungskrise, weil die Wohnungsmärkte auf die Profitinteressen von Eigentümern und Investoren ausgerichtet seien. Die Initiatoren warnen vor einer Zwangsräumungs- und Verdrängungswelle im Herbst, wenn Mieter ihre Mietschulden aus der Corona-Krise nicht zurückzahlen könnten. Der Berliner Mietendeckel habe das Problem nicht gelöst.
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Ab 2021 Mieterhöhungen von 1,3 Prozent möglich

Seit dem 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2021 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Neubauwohnungen sind von dem auf fünf Jahre befristeten Mietendeckel ausgenommen. Der Senat hatte zu Beginn der Corona-Krise die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen, während der Pandemie keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen auszusprechen und keine Wohnungen zu räumen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 22. Juni 2020