Mietendeckel-Gesetz: 425 Anzeigen und Hinweise zu Verstößen

Mietendeckel-Gesetz: 425 Anzeigen und Hinweise zu Verstößen

Berlins Bezirksämter haben bis Ende Mai 425 Anzeigen und Hinweise zu Verstößen gegen den Mietendeckel erfasst. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Mittwoch mitteilte, bezogen sich 270 Anzeigen auf den Mietenstopp, der seit Inkrafttreten des Gesetzes im Februar gilt.

Mietendeckel in Berlin

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Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg.

Berlin

Info-Website zum Mietendeckel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt auf einer neuen Website Informationen zum Mietendeckel-Gesetz zur Verfügung. mehr

In 105 Fällen habe es Beschwerden im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht durch die Vermieter gegeben. Bei 44 Anzeigen gehe es um die geltenden Mietobergrenzen bei Wiedervermietung, bei 6 Anzeigen um die erst ab November mögliche Absenkung überhöhter Mieten.
Der Berliner Senat hat die Eckpunkte für das Mietendeckelgesetz am 18. Juni 2019 veröffentlicht - vor einem Jahr. Der 18. Juni 2019 ist außerdem der Stichtag, ab dem die Mieten eingefroren wurden. Klagen gegen das Gesetz laufen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof.
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«Ich gehe davon aus, dass das Gesetz der gerichtlichen Überprüfung standhalten wird», sagte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. «Der Mietendeckel ist eine Reaktion auf den entfesselten Immobilienmarkt und gleichzeitig das Signal, dass der rot-rot-grüne Senat entschlossen und im Sinne der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt handelt.»
Maren Kern, Vorständin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, teilte dazu mit: «Die sehr geringen Fallzahlen zu Anzeigen und Verstößen gegen den Mietendeckel zeigen: Trotz begründeter Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit hält sich die Wohnungswirtschaft selbstverständlich an Recht und Gesetz.» Im Übrigen gelte: «Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum in einem angespannten Markt wird in erster Linie mit mehr Neubau erreicht. Der wiederum funktioniert besser mit Kooperation statt Frontstellung.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 17. Juni 2020