Stellenbesetzung rund um das Mietendeckel-Gesetz läuft noch

Stellenbesetzung rund um das Mietendeckel-Gesetz läuft noch

Die ersten der für die Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes vorgesehenen rund 200 Stellen sind besetzt worden. Die Ausschreibung der 48 in den Bezirken geplanten befristeten Stellen ist seit Anfang Mai abgeschlossen, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Anfrage mitteilte.

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Info-Website zum Mietendeckel

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Bisher sind zwei dieser Stellen besetzt, 19 weitere sollen bis August folgen, die übrigen danach. Die Auswahlverfahren seien wegen der Corona-Pandemie von Mitte März bis Anfang Mai ausgesetzt worden. «Dadurch kam es zu Verzögerungen», so die Senatsverwaltung.
Außerdem sind 153 Stellen bei der Senatsverwaltung selbst vorgesehen. Die neuen Mitarbeiter werden unter anderem gebraucht, wenn ab Ende November nach dem am 23. Februar in Kraft getretenen Gesetz überhöhte Mieten verboten sind. Danach ist eine Miete überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze liegt. Die Senatsverwaltung überwacht das Verbot.
Die Vorauswahl der Bewerbungen für zehn Stellen in der Widerspruchsbearbeitung sei in der Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen, so die Senatsverwaltung. Für fünf ministerielle Beschäftigungspositionen seien die Bewerber schon ausgewählt. Für 130 Stellen im Zusammenhang mit der Mietkappung, die erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist, werde die Ausschreibung vorbereitet. «Wir rechnen damit, dass die Stellen pünktlich zu Ende November besetzt sein werden.»
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 15. Juni 2020