Enteignungs-Initiative rechnet nicht mehr mit Verfahren

Enteignungs-Initiative rechnet nicht mehr mit Verfahren

Das Berliner Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» geht davon aus, dass ihr Streit mit dem Senat nicht mehr vor Gericht entschieden wird. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Initiative und Vertretern von Rot-Rot-Grün am Donnerstag. Daran haben unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Grünen-Vorsitzende Nina Stahr und die Linke-Vorsitzende Katina Schubert teilgenommen. Der Senat habe der Initiative Entgegenkommen signalisiert, sagte einer der Sprecher des Bündnisses, Moheb Shafaqyar.

Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen»

© dpa

Eine freiwillige Helferin der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lädt einen Stapel der Unterschriften zum Anstreben eines Volksbegehrens aus einem Lastenfahrrad aus.

Es war das erste Treffen, nachdem «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» Mitte Mai Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Sie wollte damit den Senat zwingen, über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden. Die Prüfung darüber stand bisher noch aus. «Der Senat hat uns in Aussicht gestellt, dass die Prüfung Anfang Juli abgeschlossen wird und unser Volksbegehren damit in die zweite Stufe gehen kann. Wir hoffen, den Senat nach nunmehr zwölf Monaten Prüfung beim Wort nehmen zu können», sagte Shafaqyar.
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Die «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» will angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten am Berliner Wohnungsmarkt Unternehmen «vergesellschaften», die mehr als 3000 Wohnungen besitzen und will das mit einem Volksbegehren durchsetzen. Es kann erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt.
In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr bereits rund 77 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58 000 für gültig, 20 000 hätten bereits gereicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Juni 2020