R2G trifft Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen»

R2G trifft Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen»

Vertreter der Regierungskoalition treffen sich am Donnerstagnachmittag mit der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen». Mit dabei ist auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wie eine Sprecherin des Senats am Donnerstagmorgen mitteilte. Bei dem Treffen solle es darum gehen, die jeweiligen Positionen auszutauschen. Wie der «Tagesspiegel» berichtete, sollen außerdem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Linke-Vorsitzende Katina Schubert mit dabei sein.

Michael Müller

© dpa

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Ein Sprecher der Initiative sagte am Donnerstag, es sei das erste Treffen, nachdem «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» Mitte Mai Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht habe. Sie will den Senat auf juristischem Wege zwingen, über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden.
Die «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» will angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten am Berliner Wohnungsmarkt Unternehmen «vergesellschaften», die mehr als 3000 Wohnungen besitzen und will das mit einem Volksbegehren durchsetzen. Es kann erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt.
In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr bereits rund 77 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58 000 für gültig, 20 000 hätten bereits gereicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Juni 2020