CDU will Osterferien für den Schulbau nutzen: Keine Mehrheit

CDU will Osterferien für den Schulbau nutzen: Keine Mehrheit

Die Senatsverwaltung für Wohnen bemüht sich, Bauvorhaben auch in der Coronakrise durchzuziehen. Die FDP im Abgeordnetenhaus schlägt vor, die Zeit für Schulneubau und -sanierung zu nutzen, die CDU will, dass sich zumindest in den Osterferien einiges tut. Katrin Lompscher (Linke), die zuständige Senatorin, reagiert gelassen: «Berlin hat ein ambitioniertes, durchgeplantes und finanziertes Schulbau- und -sanierungsprogramm. Senat und Bezirke schaffen alle notwendigen Voraussetzungen, um die Baustellen trotz der schwierigen Situation in der Coronakrise am Laufen zu halten», teilte sie am Donnerstag dazu mit. «Wenn an den Schulen aktuell schnelleres Bauen möglich ist, wird dies selbstverständlich getan.»

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)

© dpa

Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin, spricht bei einer Pressekonferenz .

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte gefordert, die Chancen zu nutzen, die sich aus seiner Sicht in einer Krisensituation bieten. Schulbau und -sanierung könnten derzeit ein echter Konjunkturmotor für das Berliner Handwerk werden. «Bezirke und Senatsverwaltung müssen dafür, entgegen ihrer Gewohnheiten, an einem Strang ziehen. Mit den richtigen Maßnahmen gehen unsere Kinder nach der Krise in moderne Schulen und der Mittelstand ein Stück gestärkter in die Zukunft.»
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Auch das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich bei seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit dem Thema. Die CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, die Osterferien zu nutzen, um die leerstehenden Schulen und Kitas für die Zeit nach der Schließung vorzubereiten und jetzt notwendige Investitionen vorzuziehen.
In der Corona-Krise zeige sich, wie katastrophal die Berliner Bildung digital aufgestellt sei, argumentierten die Christdemokraten. Es sei nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass eine Schule an das Breitbandnetz angeschlossen ist - das solle sich schleunigst ändern. Auch dafür böten die leeren Schulgebäude eine Chance, heißt es in dem CDU-Antrag - den das Landesparlament mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit schließlich abgelehnt hat.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. April 2020