Kollatz: Teilhilfe für Vorkauf in Friedrichshain-Kreuzberg

Kollatz: Teilhilfe für Vorkauf in Friedrichshain-Kreuzberg

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) machte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich, dass das Land wohl nicht bei allen sechs Häusern, bei denen der Bezirk ein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft ausübte, einen Teil der Finanzierung übernehmen kann.

Finanzsenator Matthias Kollatz

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Finanzsenator Matthias Kollatz.

Momentan sehe es so aus, dass für ein Haus keine Förderung möglich sei und der Bezirk dann versuchen müsse, das Vorkaufsrecht rückabzuwickeln, sagte Kollatz. Details nannte er nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um ein Haus in der Rigaer Straße. Für die anderen Gebäude könne voraussichtlich Fördergeld aus unterschiedlichen Töpfen fließen, so Kollatz.
In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn private Eigentümer Wohnhäuser veräußern. Die Bezirke üben dieses bisher zugunsten der kommunalen Wohnungsgesellschaften aus mit dem Ziel, die Mieten stabil zu halten. Nun - so das Ziel des rot-rot-grünen Senats - sollen verstärkt auch Genossenschaften zum Zuge kommen.
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich dabei als Vorreiter, ist aber womöglich über das Ziel hinausgeschossen. Denn er übte Vorkaufsrechte zugunsten der Genossenschaft «Diese eG» aus, obwohl ein vom Senat angekündigtes neues Förderinstrument noch gar nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Folge: Medienberichten zufolge wackelt die Finanzierung von einigen der Deals, es drohen rechtliche Auseinandersetzungen.
Ziel des Landes sei, den Mietern mit allen förderrechtlichen Möglichkeiten zu helfen, sagte Kollatz. Das müsse aber haushaltsrechtlich auch abgesichert sein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte Schmidts Vorgehen in dem Bezirk, ohne dessen Namen zu nennen. «Wenn irgendjemand in Berlin meint, er müsste sich profilieren und den Mini-Robin-Hood spielen, und er müsste auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allen alles versprechen und Millionenrisiken eingehen, dann muss er das auch ausbaden», sagte Müller im Parlament.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 29. November 2019