Müller: Wohnungen sind keine normale Kapitalanlage

Müller: Wohnungen sind keine normale Kapitalanlage

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den in der Hauptstadt geplanten Mietendeckel gegen massive Kritik aus Wirtschaft und Opposition verteidigt.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, ist im Abgeordnetenhaus.

«Den Mieterinnen und Mietern zu helfen, dass muss unser oberstes Ziel sein», sagte der SPD- Politiker am Donnerstag, den 28. November 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus.
«Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen», unterstrich er. «Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird.»
Die Grundsatzfrage sei, ob sich in einer sozialen Marktwirtschaft der Sozialstaat dem Markt anpassen oder vielmehr Regeln für den Markt schaffen müssen. Er plädierte für Letzteres, so Müller. Er wolle ungehinderte Mietsteigerungen und Bodenspekulationen nicht akzeptieren.
«Was wir erleben, wie mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig.» Daher müsse Politik auf Bundes- wie auch Landesebene handeln, das erwarteten die Menschen auch. «Ich will nicht warten, bis es zu spät ist», sagte Müller. Berlin solle für alle bezahlbar bleiben.
Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 28. November 2019