Abgeordnetenhaus debattiert über Mietendeckel

Abgeordnetenhaus debattiert über Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (Donnerstag, 28. November 2019 ab 10.00 Uhr) über den geplanten Mietendeckel. Angesichts der starken Polarisierung bei diesem hochumstrittenen Vorhaben wird ein kontroverser Schlagabtausch im Plenum erwartet.

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus

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Übersicht über die Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.
Hintergrund für das Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.
Der Senat hatte seinen Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen wird er nun im Abgeordnetenhaus weiter diskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 28. November 2019