Linke will sich von Mietendeckel-Kritik nicht beirren lassen

Linke will sich von Mietendeckel-Kritik nicht beirren lassen

Für die rot-rot-grünen Mietendeckel-Pläne in Berlin gibt es heftigen Gegenwind. Die Linke will sich davon aber nicht aufhalten lassen. Sie hat vielmehr schon neue Ideen.

Katrin Lompscher sitzt auf dem Parteitag

© dpa

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, kommt zum Parteitag ihrer Partei Die Linke.

Die Berliner Linke fühlt sich durch die heftige Kritik am rot-rot-grünen Mietendeckel erst recht darin bestärkt, das bundesweit umstrittene Vorhaben konsequent umzusetzen. Politik müsse «gegen die Macht der Konzerne das Zepter in die Hand» nehmen, sagte Parteichefin Katina Schubert am Samstag, den 23. November 2019 auf einem Parteitag. Es gebe kein Recht auf Profit, «dessen sich die privaten Wohnungskonzerne und ihre Lobbyverbände so sicher waren», im Gegenteil: Das Grundgesetz betone die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und die Berliner Verfassung schreibe ein Recht auf Wohnen fest. «Da ist es höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen.»
Katrin Lompscher, Senatorin für Wohnen, denkt derweil schon über eine Art Bodenpreisdeckel als nächsten Schritt nach. «Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden. Das ist völlig klar», sagte die Linke-Politikerin. Denn größte Bremse für den Wohnungsneubau seien die heftig gestiegenen Bodenpreise. Lompscher schweben «preissenkende kommunale Beschlüsse» nach Wiener Vorbild vor. Allerdings sind dafür Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig.
Mit dem Deckel will Rot-Rot-Grün die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen. Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist.
Schubert verwies auf den starken Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren in Berlin. «Kern und Anliegen des Mietendeckels ist und bleibt, dass wir die Mieten in der Stadt wieder bezahlbar machen.» Ähnlich äußerte sich Lompscher: «Wenn Kaltmieten in einigen Altbauquartieren 18 Euro kalt erreichen, dann ist das kein Zeichen für Prosperität, dann ist das ein Alarmzeichen», sagte sie.
Fraktionschef Udo Wolf forderte seine Partei auf, sich von «Fake-News» und «Verunsicherungskampagnen» gegen den Mietendeckel nicht kirre machen zu lassen. «Selbstverständlich» sei der Gesetzentwurf, den der Senat am kommenden Dienstag endgültig beschließen und anschließend in das Abgeordnetenhaus einbringen will, rechtssicher. Die CDU hat bereits angekündigt, auf Landes- wie auf Bundesebene dagegen zu klagen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 25. November 2019