Wohnungsverband soll keine Kritik mehr an Mietendeckel üben

Wohnungsverband soll keine Kritik mehr an Mietendeckel üben

Die Berliner Linke verlangt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in Zukunft praktisch keine öffentliche Kritik mehr am geplanten Mietdeckel zu üben. In einem am Samstag gefassten Parteitagsbeschluss wird der Verband aufgefordert, seine «Kampagne» gegen das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sowie den Mietendeckel «aufzugeben».

Im Bau befindliche Wohnungen vor dem Fernsehturm

© dpa

Im Bau befindliche Wohnungen vor dem Fernsehturm.

«Insbesondere fordern wir den BBU auf, keine öffentlichen Mittel gegen öffentliche Vorhaben einzusetzen», heißt es dort. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Verband müssten «darauf hinwirken, dass der BBU wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird». Sollte dies nicht möglich sein, sollten sie gemeinsam mit anderen Firmen mit ähnlicher Zielstellung einen eigenen Verband gründen.
Die Verschärfung der Gangart gegenüber dem BBU stieß schon vor dem Parteitag auf Kritik aus Opposition und der Wirtschaft. In einer Fassung des Antrages der Linke-Spitze fand sich sogar die Forderung, «profitorientierte» Anbieter aus dem Verband auszuschließen.
Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an, darunter große wie Deutsche Wohnen und Vonovia. BBU-Vorstand Maren Kern hatte sich wiederholt gegen den geplanten Mietendeckel gestellt, der vor allem auf große Mietpreistreiber zielt, und sich damit den Zorn der Linken zugezogen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 23. November 2019