Rat der Bürgermeister sagt Ja zum Mietendeckel

Rat der Bürgermeister sagt Ja zum Mietendeckel

Der Rat der Bürgermeister hat dem vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel mit einigen Abstrichen zugestimmt.

Mietshaus in Berlin

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Mietshaus in Berlin (Symbolbild)

Dem Mehrheitsbeschluss sei eine kontroverse Diskussion vorausgegangen, hieß es am Donnerstag (21. November 2019) nach einem Treffen des Gremiums im Roten Rathaus. Allerdings gibt es eine Einschränkung, denn die Mehrheit der Bezirkschefs will nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels etwa ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen. «Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab», steht in dem Beschluss. Der Senat möge hier nochmals prüfen.
Rot-Rot-Grün will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Über die Einhaltung des Mietendeckels sollen nach den Vorstellungen des Senats die Bezirke wachen, Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zentral bearbeiten.
Kauf einer Eigentumswohnung
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 21. November 2019