Mieterverein fordert Entlastung von Grundsteuer

Mieterverein fordert Entlastung von Grundsteuer

Nach dem endgültigen Beschluss einer Grundsteuerreform im Bundesrat fordert der Berliner Mieterverein weitere Schritte.

Grundsteuer-Symbolfoto

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Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer (Symbolbild)

«Es ist nicht einzusehen, dass Vermieter diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen», teilte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag, den 8. November 2019 mit. «Da die Grundsteuer vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Prüfung nun für die Kommunen gesichert ist, fordern wir, dass sie endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird.»
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet wird. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten.

820 Millionen Euro Grundsteuer im Jahr

Die bekamen nun immerhin finanzielle Sicherheit: Wäre die Reform nicht vor Jahresende beschlossen worden, hätten sie die Steuer im kommenden Jahr nach einem Gerichtsurteil nicht mehr verlangen dürfen. Damit wäre eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen weggefallen. Berlin nimmt durch die Grundsteuer jährlich rund 820 Millionen Euro ein.
Der rot-rot-grüne Senat hatte im September eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen. Ob das zum Erfolg führt, ist wegen starker Widerstände in anderen Parteien und Ländern offen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. November 2019