Berliner CDU will gegen Mietendeckel klagen

Berliner CDU will gegen Mietendeckel klagen

Die Berliner CDU-Fraktion will aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz klagen. «Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. «Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dafür bereit.»

Burkard Dregger

© Christoph Soeder/Archiv

Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Der Senat hat das Mietendeckelgesetz am 22. Oktober beschlossen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Ob es gegen die Verfassung verstoßen könnte, war bereits zuvor umstritten. Ein Gesichtspunkt dabei ist, ob das Land Berlin überhaupt ein solches Gesetz auf den Weg bringen darf. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Land nicht vorliegt», sagte Dregger. «Sie müssen nur die Verlautbarungen aus der Koalition verfolgen, um zu wissen, dass sie selbst mit einer Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin rechnet», sagte Dregger.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. Oktober 2019