Gegenwind für Mieterinitiative: SPD gegen Enteignungen

Gegenwind für Mieterinitiative: SPD gegen Enteignungen

Nach kontroversen Debatten hat sich die Berliner SPD gegen Bestrebungen einer Mieterinitiative gestellt, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt zu enteignen. Ein Landesparteitag beschloss am Samstag mehrheitlich einen Antrag, in dem das Mittel der Vergesellschaftung als «gegenwärtig nicht zielführend» bezeichnet wird.

SPD-Merch

© dpa

Ein SPD-Windrad und zwei rote Gartenstühle.

Dieser fand bei 137 Delegierten (57,6 Prozent) Zustimmung bei 97 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Mit dem Beschluss positioniert sich die SPD auch gegen ihre Koalitionspartner Linke und Grüne, die sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Initiative stellten. Hintergrund der Debatte ist der starke Anstieg der Mieten in Berlin in den letzten Jahren.
Der Wirkungsbereich des Enteignungs-Vorhabens sei auf etwa 240 000 Wohnungen begrenzt, die Höhe der nötigen Entschädigungen für die Konzerne ungewiss, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zudem treffe eine Enteignung auch gute Vermieter, die sozial agierten. Wegen umstrittener Rechtsfragen drohten langjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang.
Linke und Grüne hatten sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Bürgerinitiative gestellt. Diese hatte mehr als 70 000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt, mindestens 20 000 sind dazu nötig. Seit Anfang Juli prüft die Senatsverwaltung für Inneres, ob das Ansinnen rechtskonform ist. Wird das bejaht, würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.
Auf dem Parteitag debattierten die Delegierten rund eineinhalb Stunden über das Für und Wider. Befürworter verwiesen darauf, dass das Instrument der Vergesellschaftung im Grundgesetz vorgesehen sei. Nun müsse die SPD den Mut haben, es auch anzuwenden. Das war bislang in Deutschland noch nie der Fall. Eine Rolle in der Debatte spielten auch mögliche Kosten von schätzungsweise 28 bis 36 Milliarden Euro für um die 240 000 Wohnungen. So viele gehören den rund einem Dutzend großen Unternehmen, auf die das Volksbegehren zielt.
SPD- und Regierungschef Michael Müller wandte sich gegen Enteignungen. Die SPD müsse im Hinblick auf den Wohnungsmangel und steigende Mieten bei ihrer «verantwortungsvollen Position» bleiben, sagte er. Und die laute «Bauen, Kaufen, Deckeln»: Es sei richtig, auf mehr Neubau, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Mietendeckel zu setzen, der die Mieten in Berlin fünf Jahre einfrieren soll.
«Wir gehen unseren eigenen Weg», sagte Müller. Auf Bundesebene werde genau auf die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin geschaut, die Hauptstadt könne hier Vorbild sein. «Lasst uns das nicht kaputtmachen für finanzielle und juristische Abenteuer», appellierte Müller an die Parteitagsdelegierten vor der Abstimmung.
In ihrem Beschluss versucht die SPD, auf das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen» zuzugehen. Dieses habe mit dem Vorstoß für ein Volksbegehren einen «wichtigen Impuls in die politische Debatte» gegeben. Der Erfolg der Unterschriftensammlung sei Beleg dafür, «dass das Mietenthema mit allen gesetzlich möglichen und mietenpolitisch effektiven Mitteln angegangen werden muss».
Die Initiative selbst zeigte sich enttäuscht über das SPD-Votum: «Damit verpasst die SPD eine Chance, sich wirklich auf die Seite der Mieter*innen zu stellen», twitterte sie. Dann müsse eben die Bevölkerung entscheiden.
Die steigenden Mieten sind momentan eines der wichtigsten Themen für die Menschen und die Politik in der Hauptstadt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Rot-Rot-Grün nach wochenlangem Ringen auf den bundesweit einmaligen Mietendeckel geeinigt. Vorgesehen ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, Obergrenzen für Neuvermietungen festzulegen und Menschen bei «Wuchermieten» zu ermöglichen, ihre Wohnkosten zu senken. Die Immobilienwirtschaft läuft dagegen Sturm.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 26. Oktober 2019