Müller: Gegen Enteignung und für Verbeamtung von Lehrern

Müller: Gegen Enteignung und für Verbeamtung von Lehrern

Berlins SPD- und Regierungschef Michael Müller hat sich gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne gewandt und seine Partei davor gewarnt, entsprechende Bestrebungen einer Mieterinitiative zu unterstützen. Die SPD müsse im Hinblick auf Wohnungsmangel und steigende Mieten bei ihrer «verantwortungsvollen Position» bleiben, sagte Müller am Samstag auf einem SPD- Landesparteitag. Und die laute «Bauen, Kaufen, Deckeln»: Es sei richtig, auf mehr Neubau, den Ankauf von Wohnungsbeständen und den Mietendeckel zu setzen, der die zuletzt stark angestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einfrieren soll.

Landesparteitag SPD Berlin

© dpa

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, beim Landesparteitag der SPD Berlin.

Das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen» will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften und strebt dazu ein Volksbegehren an. Die SPD will sich nun auf dem Parteitag dazu positionieren, nachdem sich die Koalitionspartner Linke und Grüne hinter das Ansinnen gestellt hatten. Der Ausgang der am Nachmittag erwarteten Abstimmungen ist offen.
«Wir gehen unseren eigenen Weg», sagte Müller. Auf Bundesebene werde genau auf die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin geschaut, die Hauptstadt könne hier Vorbild sein. «Lasst uns das nicht kaputtmachen für finanzielle und juristische Abenteuer», appellierte Müller mit Blick auf die Enteignungsdebatte an die Parteitagsdelegierten. Er wolle weder «Klassenkampf», wie es die Mieterinitiative formuliert habe, noch wie die Linke so weit gehen, «bis die Immobilienkonzerne kotzen».
Vielmehr werde für den dringend nötigen Wohnungsbau auch das Engagement privater Investoren gebraucht. «Es ist eine Schande, dass ein Koalitionspartner 1000 Wohnungen in Lichtenberg verhindert», fügte Müller mit Blick auf das Agieren der Linken in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung hinzu.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist das Mietendeckel- Gesetz ein Vorbild für ganz Deutschland. «Es dauert nicht lange und dann wird Berlin kopiert, landauf landab macht man uns nach. Ich bin überzeugt, der Mietendeckel wird bald in allen 16 Landesparlamenten diskutiert, und das ist vernünftig», sagte er auf dem Parteitag.
«Es wird zurzeit so getan, als ginge das Abendland unter», kritisierte er Stimmen aus der Immobilienwirtschaft und Opposition. «Wenn die Menschen in der Stadt keine Luft mehr zum Atmen haben, wenn die Menschen zu uns in die Sprechstunden kommen, die sagen, wovon soll ich am Ende des Monats über die Runden kommen, dann gibt es eine Schieflage. Und dann hat der Staat die verdammte Pflicht einzugreifen.»
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags ist die Frage, ob Berlin wieder Lehrer verbeamten soll. Seit 15 Jahren passiert das nicht mehr. Weil aber zunehmend Lehrkräfte fehlen und Berlin als inzwischen einziges Bundesland noch so verfährt, werben die SPD-Führung und Bildungssenatorin Sandra Scheeres für einen Kurswechsel. Ob die Delegierten dem folgen, ist offen. Linke und Grüne sind dagegen.
Müller plädierte vor den Delegierten für eine Verbeamtung, obwohl er das kritisch sehe. «Ich glaube nicht, das das jedes Problem löst im Bildungsbereich», sagte er. Auch die anderen Länder hätten Probleme, Lehrer zu finden. «Trotz Verbeamtung ist es schwer, Menschen im Moment für diesen Beruf zu begeistern.» Aber: «Wir müssen uns da ehrlich machen», so Müller. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber allen anderen Bundesländern, die verbeamten, sei nicht mehr zu akzeptieren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 26. Oktober 2019