Koalitionsausschuss berät über Mietendeckel-Gesetz

Koalitionsausschuss berät über Mietendeckel-Gesetz

Nachdem bislang keine Lösung für die umstrittenen Fragen beim Mietendeckel gefunden wurden, sucht der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag (17. Oktober 2019, 13 Uhr) erneut nach einem Kompromiss.

Wohnhäuser im Prenzlauer Berg

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Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg.

Bei der Senatssitzung am Dienstag gab es keine wesentliche Annäherung. Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Strittig ist unter anderem, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen.
Die SPD hält das für rechtlich fragwürdig, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), ist dafür. Aus ihrer Sicht gehören Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietabsenkung zusammen. Nach Lompschers Vorschlägen sollen Haushalte die Miete verringern können, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden.
Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag sollen diese offenen Fragen besprochen werden. Als Termin für die Beschlussfassung über das neue Mietendeckel-Gesetz hatte der Senat zunächst den 15. Oktober, dann den kommenden Dienstag (22. Oktober) angepeilt. Ob es dabei bleibt, hängt vor allem davon ab, ob der Koalitionsausschuss einen Kompromiss hinbekommt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 17. Oktober 2019