Koalition versucht Mietendeckel-Einigung am Donnerstag

Koalition versucht Mietendeckel-Einigung am Donnerstag

Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wollen ihren Streit um den geplanten Mietendeckel bei einem Treffen an diesem Donnerstag beilegen. «Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung, bei der das Thema nach seinen Angaben ebenfalls besprochen wurde.

Finanzsenator Matthias Kollatz

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Finanzsenator Matthias Kollatz.

Gleichzeitig machte Kollatz indirekt deutlich, dass der bisher für kommenden Dienstag ins Auge gefasste Senatsbeschluss eines Gesetzentwurfes nicht in Stein gemeißelt ist und womöglich noch mehr Vorbereitungszeit braucht. «Von überragender Bedeutung ist, das wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen», sagte er. Daher sei er für «sportliche Aktivitäten» bei dem Thema, aber gegen «schlampige Arbeit».
Angesichts des angespannten Mietenmarkts in Berlin will die Koalition die Mieten für fünf Jahre einfrieren («deckeln»). Allerdings stellt sich die SPD gegen Überlegungen der Linken und der Grünen, in bestimmten Fällen auch Mietkürzungen zu ermöglichen. Daher wird die Stimmung in der Koalition von handelnden Personen derzeit als schlecht und konfliktbeladen beschrieben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 15. Oktober 2019