Kollatz rät von eigenem Landesamt für Mietendeckel ab

Kollatz rät von eigenem Landesamt für Mietendeckel ab

Ein eigenes Landesamt für die Umsetzung des geplanten Mietendeckel-Gesetzes? Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält nichts von dieser Idee.

Matthias Kollatz (SPD)

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Matthias Kollatz, Berlins Finanzsenator, spricht im Abgeordnetenhaus (Archiv)

«Davon kann ich nur abraten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kollatz erinnerte in dem Zusammenhang an die Gründung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten vor rund drei Jahren. «Ich habe damals deutlich davor gewarnt. Der Aufbau eines Landesamtes dauert relativ lange, das führt zu viel auch notwendiger Selbstbeschäftigung. Und genau das ist dann auch eingetreten.»
Ähnlich sieht Kollatz das auch in diesem Fall: «Wenn man eine zügige Bearbeitung massenhaft auftretender Verwaltungs- oder Gerichtsaufgaben erwartet, sollte man ab dem Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses plus 18 Monate ansetzen.» Wolle man kurzfristig etwas erreichen, rate er dringend von einem eigenen Landesamt ab.
Der Senat beschäftigt sich bei seiner Sitzung am Dienstag erneut mit dem Thema Mietendeckel, der Koalitionsausschuss am Ende der Woche. Eine Entscheidung über das Gesetzesvorhaben soll in der kommenden Woche fallen. Nach Einschätzung des Finanzsenators ist die Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes, mit dem der rot-rot-grüne Senat die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren will, mit erheblichem Aufwand und Personalbedarf verbunden.
«Es fängt an bei den Informationsverpflichtungen, die im Referentenentwurf drinstehen. Also damit, dass alle Vermieter der Stadt ihre Mieter entsprechend zu informieren haben», erläuterte Kollatz. «Was passiert, wenn ein Teil das nicht tut? Dann wird ein Teil der Mieter, die die Informationen nicht bekommen, versuchen, die Vermieter wegen einer Ordnungswidrigkeit zu belangen.»
Die Ordnungswidrigkeiten müssten entsprechend bearbeitet werden. Dadurch falle Arbeit in der Verwaltung und in den Gerichten an. «Natürlich braucht man dann auch eine bestimmte Anzahl an Leuten. Es ist mein Eindruck, dass das Thema, als der Referentenentwurf geschrieben wurde, unterschätzt worden ist.»
Aus Sicht des SPD-Politikers sollten auch die juristischen Bedenken gegen die Mietendeckel-Pläne unbedingt ernst genommen werden: «Es ist von überragender Bedeutung, dass es gelingt, einen rechtssicheren Entwurf zu machen. Wenn das nicht gelingt, weil man vielleicht mit dem Feuer spielt, können Gesetze, die dann keinen Bestand haben, Schadenersatzansprüche auslösen», warnte Kollatz. «Deswegen ist es auch nicht egal, ob etwas von der Verfassung gedeckt ist oder nicht.» Darauf habe der Finanzsenator auch in seiner Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hingewiesen.
Nicht zuletzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen mehrfach rechtliche Bedenken insbesondere gegen die Möglichkeit geltend gemacht, Mieten nach dem geplanten Gesetz auch nachträglich abzusenken und so in bestehende Mietverträge einzugreifen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), befürwortet die Möglichkeit dazu. In der rot-rot-grünen Regierungskoalition hat gerade dieses Thema für lange Diskussionen gesorgt. Ein Kompromiss wird nach wie vor gesucht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 15. Oktober 2019