Koalitionsausschuss will über Mietendeckel beraten

Koalitionsausschuss will über Mietendeckel beraten

Noch sucht die Regierungskoalition beim Mietendeckel nach einer gemeinsamen Lösung. An diesem Freitag könnte aber Bewegung in die Diskussion zwischen den drei Parteien kommen, dann trifft sich am Vormittag der Koalitionsausschuss. Bis zum Montag hatten alle Senatsverwaltungen Zeit, ihre Stellungnahmen zu den Plänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einzureichen. Ihr Ressort ist bei dem Thema federführend. Alle Senatorinnen und Senatoren haben fristgerecht geliefert, nun soll darüber gesprochen werden.

Katrin Lompscher

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Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

SPD, Linke und Grüne sind sich einig, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. An einigen Stellen knirscht es aber noch. Lompscher und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben insbesondere bei einer wichtigen Frage unterschiedliche Ansichten: Müller hat sich deutlich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, Bestandsmieten auf Antrag abzusenken, wenn diese über einer festgelegten Obergrenze liegen sollten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will darauf in dem geplanten Gesetz hingegen nicht verzichten.
Bei der Senatssitzung am Dienstag (15. Oktober) soll wieder über den Mietendeckel gesprochen werden. Ursprünglich sollte an diesem Termin bereits eine Entscheidung fallen. Das ist aber nicht zu erwarten, schon weil Müller ab Samstag in Singapur ist und bei der Senatssitzung nicht anwesend sein wird. Die für den vergangenen Dienstag geplante Senatssitzung war ausgefallen, weil nur fünf Senatorinnen und Senatoren anwesend waren. Sechs müssten es sein, damit der Senat beschlussfähig ist. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte kurzfristig abgesagt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 11. Oktober 2019