CDU kritisiert Mietendeckel-Pläne des Senats

CDU kritisiert Mietendeckel-Pläne des Senats

Aus der Berliner CDU-Fraktion gibt es deutliche Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Regierungskoalition zum Mietendeckel. Die Auseinandersetzungen unter den Regierungsfraktionen hätten zu einer tiefen Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt, teilte Christian Gräff, in der Fraktion Sprecher für Bauen und Wohnen, am Donnerstag mit. «Wer mit seinen Ankündigungen falsche Erwartungen weckt, zerstört Vertrauen und schürt Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün ist auf dem falschen Weg, Deckel und Enteignungen taugen nicht gegen den Wohnungsmangel.»

Skeptisch sieht Gräff auch die Überlegung, die umstrittene Absenkung von Bestandsmieten oberhalb einer bestimmten Grenze zeitlich verzögert in Kraft treten zu lassen: «Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen», sagte Gräff laut Mitteilung.
Zur kritischen Einschätzung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Möglichkeit, Mieten bei bestehenden Mietverträgen nachträglich zu senken, erklärte Gräff: «Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 10. Oktober 2019