Lompscher widerspricht Geisel: Keine Verfassungsbedenken

Lompscher widerspricht Geisel: Keine Verfassungsbedenken

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken an ihren Plänen zum Mietendeckel nicht.

Katrin Lompscher (Die Linke)

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Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor erklärt, es sei nicht möglich, Bestandsmieten abzusenken, und wies dabei auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz hin. «Das hat mich ehrlich gesagt etwas überrascht, weil er in seiner Argumentation nicht Bezug genommen hat auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse, die erst im August verkündet wurde», sagte Lompscher am Mittwoch (9. Oktober 2019).
«Da hat das Bundesverfassungsgericht klar argumentiert, warum es nicht so ist, dass ein Vermieter darauf vertrauen kann, dass sich das Recht nicht ändert.» Er müsse auch hinnehmen, dass seine Einkünfte beschränkt werden. «Das, was wir vorhaben, ist natürlich ein Eingriff ins Eigentum, aber höchstmögliche Mieteinkünfte sind ausdrücklich nicht geschützt durch die Eigentumsgarantie», sagte die Senatorin. Sie fühle sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt.
Die Absenkungsmöglichkeit müsse Teil des Gesetzes bleiben: «Wir haben es in den Eckpunkten so beschlossen, und es ist vor allem mit Blick auf das Ziel des Gesetzes notwendig. Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder in eine Balance bringen, und dazu gehört es, nicht nur Mieten zu stoppen und nicht nur bei Wiedervermietungen eine Mietobergrenze zu haben, sondern auch, dass überhöhte Mieten abgesenkt werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. Oktober 2019