Geisel: Absenkung von Mieten nicht verfassungskonform

Geisel: Absenkung von Mieten nicht verfassungskonform

Nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) können im Rahmen des geplanten Mietendeckels Bestandsmieten nicht abgesenkt werden.

Andreas Geisel (SPD)

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Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, gestikuliert während er Fragen beantwortet.

Entsprechende Bedenken habe sein Ressort in einer Stellungnahme an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mitgeteilt, sagte er am Dienstag. Geisel macht rechtliche Einwände geltend und weist insbesondere auf Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes hin, in dem es um den Schutz des Eigentums geht.
Es stelle sich die Frage, ob die Landesgesetzgebung in zivilrechtliche Verträge eingreifen dürfe, die Mieter mit Vermietern geschlossen hätten. «Und da muss man schlicht sagen, nein, nach Verfassung haben wir diese Gesetzgebungskompetenz nicht», sagte Geisel. «Was wir für möglich halten, ist selbstverständlich die Absenkung von Wuchermieten», so der Innensenator. «Wir können uns auch darauf konzentrieren, beispielsweise Mieten oberhalb der gültigen Mietpreisbremse abzusenken.»
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich mehrfach gegen eine Absenkungsmöglichkeit ausgesprochen, wie sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen ist.
Die Entscheidung über den Mietendeckel wird sich voraussichtlich noch verschieben. Ursprünglich hatte der Senat den 15. Oktober angepeilt. Der Zeitplan galt als ambitioniert. «Die Zielstellung ist, am 15. noch einmal im Senat darüber zu reden und dann möglichst am 22. Oktober einen entsprechenden Beschluss zu fassen», sagte Geisel.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. Oktober 2019