Diskussion über Mietendeckel geht in heiße Phase

Diskussion über Mietendeckel geht in heiße Phase

Beim Thema Mietendeckel in Berlin geht es nun an die Detailarbeit. Bis zum Montag waren die übrigen Senatsverwaltungen aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den Plänen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einzureichen.

Senatorin Katrin Lompscher

© dpa

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

«Wir bereiten jetzt die Senatsvorlage vor», sagte eine Sprecherin am Montag, den 7. Oktober 2019. «Alle angeforderten Stellungnahmen sind fristgerecht bei uns eingegangen, wir liegen also im Zeitplan. Unsererseits steht einer Behandlung der Senatsvorlage am 15. Oktober nichts entgegen.» Ob es bei dem ursprünglich geplanten Termin der Senatsentscheidung über den Mietendeckel bleibt, ist allerdings unsicher.
Einigkeit besteht darüber, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Lompscher und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) liegen allerdings vor allem noch bei einer Frage weit auseinander: Müller hat sich mehrfach gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Mieten auf Antrag auch abzusenken, wenn sie über einer festgelegten Obergrenze liegen sollten - wie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen.
Hinzu kommt, dass Müller am Samstag (12. Oktober) zur Eröffnung der Reisemesse ITB Asia und zu einer Wirtschaftskonferenz nach Singapur fliegt. Er wird erst am darauffolgenden Donnerstag in Berlin zurück erwartet - und wäre damit am 15. noch in Südostasien.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 7. Oktober 2019