Streit um den Mietendeckel geht weiter

Streit um den Mietendeckel geht weiter

Lange schien es nur um ein Detail zu gehen. Inzwischen beherrscht die Diskussion um den Mietendeckel in Berlin die Schlagzeilen. Geht es für die Koalition ans Eingemachte?

Mietendeckel in Berlin

© dpa

Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg.

Es geht beim koalitionsinternen Streit um den Mietendeckel nur auf den ersten Blick um Kleinigkeiten. Zum einen sind die ständig gestiegenen Mieten in Berlin ein Thema mit enormem Aufregerpotenzial. Zum anderen liegen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter der Führung von Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in mindestens einem Punkt so weit auseinander, dass eine Einigung nicht einfach sein dürfte.
Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Umstritten ist aber, ob es außerdem die Möglichkeit geben soll, sie auf Antrag abzusenken, wenn sie über einer festgelegten Obergrenze liegen. Droht die Auseinandersetzung darum die Koalition zu sprengen?
«Hier wird keine Koalition brechen, wir ziehen ja alle am gleichen Strang», sagte Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten in der SPD-Fraktion, am Freitag. «Am Ende muss man das Beste für die Mieterinnen und Mieter ausführen, und das wollen alle drei Parteien.»
Auch der Regierende Bürgermeister selbst, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich, unter anderem im Fernsehen, gegen die Absenkungsmöglichkeit ausgesprochen hatte, gab sich zuletzt beschwichtigend: «Dass es über Detailfragen verschiedene Vorstellungen bei den Koalitionspartnern gibt, ist ganz normal», teilte er am Donnerstag mit. «Ich bin davon überzeugt, dass wir uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter zeitnah mit Augenmaß auf einen rechtssicheren Gesetzesentwurf einigen.»
Allerdings geht Müller davon aus, dass ein «rechtssicherer Gesetzentwurf» eben einer ohne die besagte Absenkungsmöglichkeit ist. Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert sieht das ganz anders: Der Senat habe im Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, die sowohl das Einfrieren der Mieten, als auch Mietobergrenzen sowie die Möglichkeit vorsehen, überhöhte Mieten abzusenken, teilte sie am Freitag mit. «Daran halten wir fest.»
Die Ausgestaltung der Absenkungsmöglichkeit müsse jetzt ausgehandelt werden. «Wir möchten und die Mieterinnen und Mieter brauchen einen wirksamen Mietendeckel. Dafür werden wir auch die nächsten Wochen hart arbeiten und gehen davon aus, dass das auch unsere Koalitionspartner möchten», erläuterte Schubert.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek räumt ein, dass es beim Thema Mietendeckel in der rot-rot-grünen Koalition derzeit knirscht. Knirschen gehöre zur Politik allerdings dazu. In der Öffentlichkeit werde das Thema oft überspitzt. «Da nimmt jeder von uns vielleicht auch eine eher pointierte Position ein. Aber in den internen Sitzungen, die wir haben, das ist schon extrem konstruktiv. Es gibt andere Themen, da knallt es viel mehr», sagte Kapek.
«Wir stehen in der Pflicht, den ambitionierten Zeitplan einzuhalten, damit die Einführung des Mietendeckels gelingt. Dafür sind alle Beteiligten aufgefordert, sich konstruktiv und konzentriert in den Prozess einzubringen», so Kapek am Freitag.
Ambitioniert ist der Zeitplan auch mit Blick auf den 15. Oktober - das ist der Termin, an dem der Senat ursprünglich über den Mietendeckel entscheiden wollte. Dass es dabei bleibt, erscheint inzwischen als unwahrscheinlich.
Aber lösbar sei der Konflikt, sagte Iris Spranger. Ein Kompromiss könne ein Zweistufenmodell sein. Spranger plädiert dafür, zunächst ein Mietendeckelgesetz möglichst «einfach gestrickt» und ohne Absenkungsmöglichkeit einzuführen. «Wir müssen erstmal den Mietenstopp durchsetzen, das ist das Wichtigste», sagte die SPD-Mietenexpertin. «In Stufe zwei wäre dann zu überlegen, was man darüber hinaus noch für Mieterinnen und Mieter machen kann.»
Auch dann hält sie die Möglichkeit einer Mietabsenkung allerdings für unrealistisch: «Ich sehe das rechtlich nicht.» Spranger plädiert außerdem für ein Landesamt, das sich um den Mietendeckel kümmern soll: «Da kann man Mitarbeiter schulen, da kann man das unter die Verantwortung der Stadt stellen, und da man hat dann einheitliche Strukturen.» Themen rund um den Mietendeckel gibt es für R2G also noch genug - Diskussionsbedarf auch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. Oktober 2019