«Deckeln, enteignen»: Mietenprotest zieht durch Berlin

«Deckeln, enteignen»: Mietenprotest zieht durch Berlin

Unter dem Motto «Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation» ist am Tag der Deutschen Einheit ein Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt gezogen. Die Veranstalter sprachen von 4000 Teilnehmern, die Polizei senkte ihre eigene Schätzung derweil am Nachmittag von 2500 auf rund 1700 Teilnehmer. Rund 50 Gruppen und Initiativen, darunter der Berliner Mieterverein und die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hatten als Bündnis zu dem Marsch geladen, der am Donnerstag vom Alexanderplatz durch Mitte und Kreuzberg vorbei an der SPD-Zentrale am Willy-Brandt-Haus bis zum Kottbusser Tor zog.

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin

© dpa

«Wohnen ist Menschenrecht» steht auf einem Plakat, welches ein Demonstrant am Alexanderplatz hochhält.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will die rot-rot-grüne Landesregierung alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Das Bündnis kritisiert, dass der Senat den Gesetzesvorstoß zum sogenannten Mietendeckel an entscheidenden Stellen aufgeweicht und die Interessen der Vermieter zu sehr geschützt habe. Uneinigkeit besteht in der Koalition vor allem auch darüber, ob auch bestehende Mieten über einer bestimmten Obergrenze auf Antrag gemindert können werden sollen.
«Wir brauchen einen Mietendeckel und kein Sieb», kommentierte laut Mitteilung Jonathan Dießelhorst von der beteiligten Initiative «Stadt von unten». «Die Demonstrierenden fordern einen Mietendeckel, der einen Mietenstopp, vor allem aber die Absenkung von Mieten auf ein bezahlbares Niveau durchsetzt», teilten die Veranstalter weiter mit.
Auf der Kundgebung vor dem Marsch war die Stimmung nach Augenzeugenberichten friedlich und ausgelassen. Zahlreiche Menschen kamen in rot, manche klapperten mit Kochtopfdeckeln oder verkleideten sich als Miethai. Sie demonstrierten «trotz Regen und paralleler Proteste», wie die Veranstalter betonten - am Tag der Deutschen Einheit wechselten sich Sonne und Regenschauer ab, zeitgleich zog eine rechte Demonstration begleitet von mehreren Gegenprotesten durch Berlin-Mitte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 3. Oktober 2019