Noch keine Einigkeit beim Mietendeckel

Noch keine Einigkeit beim Mietendeckel

Beim Thema Mietendeckel ist die rot-rot-grüne Koalition noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Position.

Regierender Bürgermeister besichtigt Wohnpark

© dpa

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, vor einem Wohnpark.

Unklar ist etwa, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten, die über einer vom Senat bestimmten Obergrenze liegen, auf Antrag abzusenken. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich bereits mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Absenkung sei Teil der im Juni vom Senat beschlossenen Eckpunkte - «und somit auch Teil des durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeiteten Gesetzentwurfs».
«Wir sind der Überzeugung, dass nur ein Maßnahmenmix den unzureichend regulierten Mietmarkt in die Schranken weisen kann», erklärte Scheel. «Ein Mietspiegel-Light löst das Problem nicht.»
Müller hatte dagegen schon Mitte September in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» erklärt, die Grundidee der SPD sei ein Mietenstopp plus Inflationsausgleich für fünf Jahre - und erteilte der Absenkungsidee vor laufender Kamera eine Absage. Am Dienstagabend wiederholte er seine Bedenken in der «Abendschau» des RBB: «Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind, die auch juristisch hoch umstritten sind», sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. Oktober 2019