Müller sieht rechtliche Probleme bei Mietenabsenkung

Müller sieht rechtliche Probleme bei Mietenabsenkung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung zu Mietsenkungen geäußert.

Der Himmel ist zwischen Wohnhäusern in einem Hinterhaus zu sehen

© dpa

«Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind, die auch juristisch hoch umstritten sind», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (1. Oktober 2019) in der «Abendschau» des RBB. Diese würden viele Einzelfälle und juristische Auseinandersetzungen mit sich bringen. «Davor sollten wir uns hüten.»
Müller sprach sich bei der Ausgestaltung des sogenannten Mietendeckels für einen Mietenstopp in Verbindung mit einem Inflationsausgleich aus. Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht erhebliche rechtliche Probleme bei der Frage, ob über einer Obergrenze liegende Mieten abgesenkt werden könnten. Der Senat beschäftige sich auf jeden Fall noch mit einer Reihe von rechtlichen Fragen, sagte er. Das Ziel, dass es einen Mietendeckel geben solle, sei in allen Ressorts allerdings unbestritten.
Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Die Frage, ob Mieten, die über den geplanten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden könnten, hatte schon vor Wochen Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt von Seiten der Wohnungswirtschaft gab es daran scharfe Kritik.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. Oktober 2019